Ausschreitungen bei Reitschule – elf verletzte Einsatzkräfte

Die Reithalle darf nicht weiter als rechtsfreier Raum vom Gemeinderat toleriert werden. Der «Sonderfall Reithalle» ist endgültig gescheitert. Die Reithalle dient seit langem als logistische Basis und Gefechtsstand für Angriffe der gewalt-extremistischen Linken auf die Polizei und Passanten. Sie muss endlich geschlossen werden. Wenn die Stadt nicht endlich handelt, müssen zumindest die kantonalen Behörden eingreifen, um endlich die unhaltbaren gefährlichen Zustände zu beenden.

Die SVP Fraktion fordert, dass auch bei der Reithalle das geltende Recht konsequent durchgesetzt wird. Es darf von einem Rechtsstaat nicht mehr länger hingenommen werden, dass eine Gruppe gewalttätiger Extremisten seit Jahren von der Reithalle aus, gefährliche gewalttätige Angriffe auf die Angehörigen der Notfalldienste und Passanten ausführt. Ebenfalls werden die Besucher der Reithalle werden durch diese hinterhältigen und menschenverachtenden Aktionen gefährdet. Der Gemeinderat handelt seit vielen Jahren nicht und widersetzt sich selbst der Installation von Videoüberwachungsanlage Dafür sollen zur Verbesserung der Sicherheit wiederum Parkplätze abgebaut werden. Schon die letzte Aufhebung der Parkplätze und die angebliche Steigerung der Attraktivität durch haben sogar zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit geführt. Pinto führt keine Kontrollen mehr durch und die Betriebe der Reithalle klagen über massiven Umsatzrückgang. Das Experiment der Tolerierung eines rechtsfreien Raumes ist auf allen Ebenen krachen gescheitert.

In der Nacht auf Sonntag ist es im Raum Schützenmatte in Bern zu gezielten Angriffen gegen Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern gekommen. Es wurde versucht, den Verkehr mittels Strassenbarrikaden. Die Einsatzkräfte wurden unter anderem mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Lasern angegriffen. Es mussten in der Folge Mittel eingesetzt werden. Mehrere Polizisten wurden beim Einsatz verletzt. Es werden Zeugen gesucht.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=28ae7211-fedd-4d90-987f-1c9f13cb9a12

Die SVP Fraktion reicht wiederum einen Antrag auf Diskussion zu aktuellen Anlass stellen (vgl. Anhang). Es interessiert, welche Massnahmen der Gemeinderat, insbesondere der für das Dossier seit Jahren zuständig Stadtpräsident und die im  Stadtrat vertretenen  Parteien ergreifen wollen? Erfolgen eine Distanzierung und Verurteilung der Gewalt? Bisher wurden die Anträge der SVP auf Diskussion wegen den unhaltbaren Zustände bei der Reithalle  immer abgelehnt. Die SVP Fraktion befürchtet, dass dies auch diesmal der Fall sein wird. Zufälligerweise sind für die Sitzung vom 16.5.2023 diverse Vorstösse der SVP traktandiert, in den Auskunft gefordert und konkrete Massnahmen verlangt werden. Die Linkts für die Traktandenliste und die am 16.5.2024 beantworteten kleinen Anfragen werden beigelegt. Wie  Sie daraus ersehen, kämpft die SVV entschlossen gegen diesen rechtsfreien Raum an.
https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=2b6fb42928074a1a93fdb57adb53740f-332&dVersion=3&dView=Dokument
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtrat/ratsversand/einladung-zur-sitzung-vom-16.05.2024
Antrag 16.5.2024

Es ist  zu hoffen, dass sie am 16.5.2024 unterstützt wird und im Herbst der Wähler sowohl für das Stadtpräsidium als auch im Gemeinderat die nötigen Wechsel erfolgen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, a. Grossrat, 079 356 22 45
Janosch, Weyermann, Stadtrat, Kandidat Stadtpräsidium und Gemeinderat, 079 631 05 96
Thomas Glauser, Stadtrat, Mitglied Geschäftsprüfungskommission, 076 586 99 99

Bern, 5. Mai 2024