Jahresrechnung 2021: Die Stadt will und kann nicht sparen! Es droht uns deshalb eine massive Steuererhöhung!

Die Befürchtungen der SVP sind eingetreten. Der Gemeinderat kann nicht einmal seine eigenen Vorgaben einhalten. Einzig dank sog. „Einmaleffekten“ sah es nicht noch schlimmer aus. Dies ist allerdings nur ein geringer Trost Im Gegensatz zu anderen Parteien, die die Jahresrechnung 2020 am 24.6.2021 zustimmend zur Kenntnis nahmen, sprach sich die SVP schon damals klar gegen diese frivole Ausgabenpolitik aus.

Die Stadt muss endlich sparen. Der Umstand, dass die Stadt in den vergangenen Jahren trotz hohen Steuererträgen und den seit Jahren ausgesprochenen Warnungen der SVP leichtsinnig unsere Steuergelder ausgab, zeigt dass der Gemeinderat Stadt Bern nach wie vor leider nicht gewillt ist, die nötigen einschneidenden Massnahmen zu ergreifen. Es gilt unbedingt, eine Steuerhöhung zu verhindern.

Die Tatsache, dass trotz angespannter Finanzlage in den letzten Monaten nach wie vor teure sinnlose Planungen (z.B. Teilsperrung Hodlerstrasse, Zwischennutzung  Schützenmatte x-ter Versuch, Verlegung Drogenanlaufstelle an Predigergasse etc.) unternommen werden, erfordert massive Korrekturen in der PRD. Wenn die Stadt über zu viele Einnahmen verfügt, wird das Geld nur leichtfertig ausgegeben: So z.B. für- Luxus- Veloparkierung beim Bahnhof Bern (die SVP ergriff dagegen das Referendum) und eine Parkour Anlage, die auch privat finanziert werden könnte. Auch werden gewissen Baugenossenschaften teure Geschenke zu Lasten der Steuerzahler gemacht.

Die Sparvorschläge und Anträge der SVP wurden dagegen immer abgelehnt:
– Redimensionierung des Bauvorhabens Kirchenfeldschulhaus (Verzicht unterirdische Anbauten Einsparpotential von Fr. 21 Mio.);
– Verzicht auf die umstrittene Abfalltrennung mit Einführung der Containerpflicht, nachdem sich diese ohnehin nicht in der vorgesehenen Frist realisieren lässt (z.B. Weissenbühl)
– Verbesserung der Kontaktpflege mit guten Steuerzahlern;
– Prüfung der Vergabe des Bauchrechts für Reithalle an Dritte;
– Wiedereinführung der Parkierung auf der Schützenmatte (jährliche Einnahmen von Fr, 650’000.00);

Es droht uns eine Steuererhöhung. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die die Jahresrechnung 2020 zustimmend zur Kenntnis nahmen und auch anderen unnötigen Ausgaben zustimmten, bietet die SVP Gewähr für eine konsequente effiziente und sparsame Finanzpolitik.

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Alexander Feuz, Fraktionschef, Grossrat und Stadtrat: 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, alt Nationalrat und alt Grossrat: 079 302 10 09

Bern, 25. März 2022