Medienmitteilung der SVP zur Medienmitteilung des Gemeinderates zu den Legislaturzielen 2021 – 2024

Der Gemeinderat hat seine Ziele in sämtlichen Punkten klar verfehlt.
Seine Leistung ist nicht nur ungenügend sondern sogar schlecht. Der Gemeinderat redet seine Versagen schön!

Der Gemeinderat beschönigt einmal mehr, dass er seine eigenen Legislaturziele krachend verfehlte. Die SVP zeigt nachstehend konkret auf, wo und wie der Gemeinderat im Einzelnen versagte:

@ Wachsende und attraktive Stadt/gescheiterte Gemeindefusion mit Ostermundigen
Mit dem klaren nein von Ostermundigen hat die letzte verbleibende Beitrittskandidatin der Agglomeration ihr NEIN zur Eingemeindung ins rotgrüne Bern klar bekundet. Hauptgrund war u.E. die Arroganz Ostermundigen selbst während einer Übergangzeit keinen Gemeinderat zu zugestehen und Ostermundigens Landreserven zu überbauen.

@ Klimaschutz
Die Stadt zerstört immer mehr wertvolle Grünflächen und meint gleichzeitig , die städtischen Klimaziele mit Sträuchern in Plastikübeln an der Thunstrasse und Bäumchen am Helvetiaplatz zu retten. Ebenso sollen nun weitere Parkplätze und Strassen aufgehoben werden. Dem Stadtberner werden dafür die Werbung für Flugreisen und Autos vorenthalten und er soll sich möglich vegetarisch ernähren. Der Stadtpräsident unternimmt gleichwohl Flugreisen in  fast alle Kontinente, vorgeblich für die Interessen der Stadt Bern.

@Mitbestimmung / Mitwirkung
Die betroffenen Stadtteilvertretungen werden ihrer Mitwirkungsrechte beraubt. Sowohl betr. der unsinnigen Möblierung der Dalmazibrücke als auch Abschaffung Streichelzoo wurden die Stadtteilvertretung des betroffenen Quartiers nicht miteinbezogen.

@ nachhaltiger Finanzhaushalt
Die Stadt Bern missachtet ihre eigenen Grundsätze. Wenn sie zu viele Einnahmen hat, werden dies für sinnlose nicht nachhaltige Projekte verschwendet. Den folgenden Generationen drohen gewaltige Lasten. Es werden verantwortungslose Informatikbeschaffungen vorgenommen. Citysoftnet und eine MobbiltätsApp. Es drohen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe.

Es ist zu hoffen, dass die Wahlberechtigte im Herbst die dringend nötigen Korrekturen vornehmen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, a.Grossrat,079 356 22 45
Janosch Weyermann, Stadtrat, Kandidat Stadtpräsidium und Gemeinderat, 079 631 05 96

Bern, 2. Juli 2024