Medienmitteilung Stadtratsfraktion

Trotz guter und – wider Erwarten hoher Steuererträge – wird in der Stadt Bern leider nach wie vor das Geld frivol ausgegeben und – Gott gegeben – darauf vertraut, dass die Stimmbürger die vorgesehenen zusätzlichen neuen hohen Gebühren (für Parkkarten etc. und Feuerwehrersatzabgabepflicht) später absegnen! Sofern das neue Personalreglement in der Referendumsabstimmung angenommen werden sollte, drohen uns wiederum hohe Mehrkosten, die wir uns ohne weitere Erhöhungen der Fiskalerträge schlechterdings nicht leisten können!

Die SVP verlangt nach wie vor, dass die Stadt endlich konsequent spart und ihre Ausgaben priorisiert. Der Umstand, dass die Stadt in den vergangen Jahren trotz hohen Steuererträgen (dank der juristische Personen sowie der Erhöhung der Liegenschaftssteuern) und ausgesprochenen klaren Warnungen der SVP weiterhin leichtsinnig unsere Steuergelder verschwendete, zeigt dass der Gemeinderat Stadt Bern leider nach wie vor nicht gewillt ist, die angezeigten einschneidenden Massnahmen zu ergreifen. Wenn die Stadt nicht endlich spart, drohen wegen der leichtsinnigen städtischen Ausgabenpolitik bald happige Steuer- und weitere massive Gebührenerhöhungen!

Gegen verschiedene unsinnige städtische Vorhaben hat die SVP zusammen mit anderen Parteien und Privatpersonen erfolgreich das Referendum ergriffen. Sofern das neue Personalreglement angenommen werden sollte, wird dies jedenfalls massive Mehrkosten auslösen. Auch die Erhöhung der Parkkarten, der Parkierungskosten und die Einführung der die Feuerwehrersatzabgabe werden von uns vehement bekämpft werden. Es gilt, Steuerhöhungen und Gebührenerhöhungen in jedem Fall zu verhindern. Es darf nicht sein, dass wir wegen des neuen Personalreglements und unnötigen Luxusprojekten wie dem teuersten Kinderspielplatz Steuererhöhungen aufgedrückt erhalten. Auch werden den Baugenossenschaften wieder teure Geschenke zu Lasten der Steuerzahler gemacht, in dem die Baurechte z.B. beim Viererfeld verschleudert werden. Auch ist es unverständlich, dass die Steuerzahler und Vollzeit arbeitende solvente Teilzeit arbeitende Mitbürgern die Genossenschafts-Wohnungen subventionieren. Auch sinnlose Projekte wie gendergerechten Sprachleitfaden und der 2020 erfolge Verkauf unlängst für 30 Mio fertig sanierten Kühelwil für 12,7,Mio an eine Dritte führen in den finanziellen Abgrund.

Die Sparvorschläge und Anträge der SVP wurden im Stadtrat dagegen immer abgelehnt:
– Redimensionierung des Bauvorhabens Kirchenfeldschulhaus (Verzicht unterirdische Anbauten Einsparpotential von Fr. 21 Mio.);
– Verzicht auf die umstrittene Abfalltrennung mit Einführung der Containerpflicht, nachdem sich diese ohnehin nicht in der vorgesehenen Frist realisieren lässt und massive Mehrkosten und Prozesse auslöst;
– Verbesserung der Kontaktpflege mit guten Steuerzahlern;
– Prüfung der Vergabe des Baurechts für Reithalle an Dritte;
– Wiedereinführung der Parkierung auf der Schützenmatte (jährliche Einnahmen von Fr, 650’000.00);

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die die Jahresrechnung 2021 teilweise zustimmend oder ohne Wertung zur Kenntnis nahmen und auch anderen unnötigen Ausgaben zustimmten, bietet die SVP Gewähr für eine konsequente effiziente und sparsame Finanzpolitik.

Für Rückfragen stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, alt Grossrat: 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Grossrat, Stadtrat, Mitglied RWSU, alt Nationalrat: 079 302 10 09