Medienmitteilung SVP zur Investitionsplanung

Die Stadt muss endlich ihre Ausgaben priorisieren. Es braucht eine nachhaltige Finanzpolitik. Dazu gehört auch der Verzicht auf unnötige und verzichtbare sogenannte städtische «Leuchtturmprojekte»!

Die Befürchtungen der SVP sind wiederum eingetreten. Trotz angespannter Finanzlage sieht der Gemeinderat trotz den gemachten Empfehlungen der bügerlichen Parteien leider wiederum davon ab, seine Aufgaben sinnvoll zu priorisieren. Der in RGM Zeiten aufgestaute Unterhalt rächt sich nun. An seinen ideologisch begründeten Leuchtturmprojekten will der Gemeinderat aber leider gleichwohl festhalten. Obwohl die Stadt noch gar nicht weiss, was mit den problematischen Liegenschaften am Wildhainweg genau machen will, sollen dies für 30 Millionen erworben und teuer umgebaut werden.

Die SVP unterstützte immer sinnvolle Investitionen. Dabei muss sich RGM vorwerfen lassen, den Unterhalt wichtiger Gebäue und Anlagen in seiner langjährigen Herrschaftszeit sträflich vernachlässigt zu haben. Dies rächt sich nun bitter. Die Stadt Bern verdoppelte dafür ihre Beiträge an gewissen von Kulturinstitutionen und schuf viele unnötige Stellen. Die Stadt Bern rief den Klimanotstand aus. Viele Strassen sollen nun entsiegelt werden. Dabei möchte der Gemeinderat vorab weitere Verkehrsspuren und Parkplätze aufheben. Die für die grünen Lungen wichtigen Fruchtfolgeflächen, Grünflächen und Parkanlagen will sie dagegen überbauen (Viererfeld, Gaswerkareal, Springgarten; die Manuelmatte bezeichnet sie als langfristiges Baulandreserve, obwohl diese im geschützten Perimeter liegt).

Das baufällige Kichenfeldschulhaus soll nicht normal saniert werden; auch hier sollen zwingend teure und statisch heikle unterirdischen Bauten erstellt werden. Die Kosten hierfür erhöhen sich von ca. 26 Mio auf 46 Mio. Juristisch ist das Vorhaben seit 2016 blockiert.

Ebenfalls verstrickte sich die Stadt in viel zu komplexe und unausgereifte Informatikprojekte (base4kids2 (Schulinformatik); Citysoftnetz (Sozialhilfe), bei denen sie vergeblich hoffte, die Vorreiterrolle für ein schweizerisches Leuchtturmprojekt übernehmen zu können.

Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat nach den Wahlen 2024 zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Vorteil der kommenden Generationen zurück findet.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, a. Grossrat, 079 356 22 45
Janosch Weyermann, Vizefraktionschef Stadtrat, Mitglied PVS, 079 631 05 96

Bern, 21. Dezember 2023