Medienmitteilung SVP zur Jahresrechnung 2024

Es braucht jetzt endlich eine griffige sparsame Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen! Angesichts der angespannten geopolitischen Lage hat sich die finanzielle Situation der Stadt zusätzlich verschärft. Es besteht dringender finanzpolitischer Handlungsbedarf. Trotz rekordhohen Steuereinnahmen weist die Rechnung der Stadt Bern wiederum ein Defizit von 12,2 Mio aus. Die Verschuldung beträgt jetzt 1,5 Mia! Die Warnungen der SVP wurden leider immer überhört.

Die SVP fordert weiterhin die konsequente Abkehr von der bisherigen frivolen rotgrünen städtischen Ausgabenpolitik und eine klare Priorisierung der Ausgaben. Die Stadt erzielte wiederum rekordhohe Steuereinnahmen (+ 40,8 Mio über Budget + 22 7 Mio gegenüber). Gleichwohl weist die Stadt ein Defizit vom 12,2 Mio aus. Die Stadt Zürich wiederum weist dagegen einen grossen Überschuss aus. Die Schulden der Stadt belaufen sich auf 1,5 Milliarden. Der Gemeinderat erkennt erst jetzt den finanzpolitischen Handlungsbedarf. Es braucht eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen. Auf unnötige sog. städtische Leuchtturmprojekte wie Citysoftnet muss unbedingt verzichtet werden. Die Stadt hat definitiv ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

Die Steuereinnahmen erreichen wieder neue Rekordwerte. Die Stadt hatte grosses Glück und trug nichts zu den Mehrerträgen bei. Die Stadt lebt nach wie vor über ihren Verhältnissen. Ob sich die Steuereinnahmen angesichts der geostrategischen Lage allerdings weiterhin positiv entwickeln und die Zinsen tief bleiben, ist unsicher. Dies gebietet erst recht eine nachhaltige und sparsame Finanzpolitik.

Die Befürchtungen der SVP sind leider eingetreten. Trotz angespannter Finanzlage sah der Gemeinderat leider wiederum davon ab, seine Aufgaben sinnvoll zu priorisieren. Der in RGM Zeiten aufgestaute Unterhalt rächt sich nun bitter. An seinen ideologisch begründeten Leuchtturmprojekten hielt der Gemeinderat aber leider gleichwohl fast unverändert fest. Obwohl die Stadt noch gar nicht weiss, was sie mit den problematischen Liegenschaften am Wildhainweg genau machen will, wurden diese nun für 30 Millionen erworben. Auch bei der Verpachtung des im Umbau befindlichen Restaurants Dählhölzli zeichnen sich Probleme und Mindereinnahmen ab.

Die SVP unterstützte immer sinnvolle Investitionen. Dabei muss sich RGM vorwerfen lassen, den Unterhalt wichtiger Gebäude und Anlagen in seiner langjährigen dominanten Herrschaftszeit sträflich vernachlässigt zu haben. Dies rächt sich nun bitter. Anstelle einer Steuersenkung in den guten Jahren verdoppelte die Stadt Bern ihre Beiträge an gewisse Kulturinstitutionen und schuf viele völlig unnötige Stellen. Die Stadt Bern rief bekanntlich den Klimanotstand aus. Viele Strassen sollen nun entsiegelt werden. Dabei will der Gemeinderat vorab weitere Verkehrsspuren und Parkplätze aufheben. Die für die grünen Lungen wichtigen Fruchtfolgeflächen, Grünflächen und Parkanlagen will sie dagegen in unverantwortlicher Weise überbauen (z.B. Viererfeld, Gaswerkareal, Springgarten; die Manuelmatte bezeichnet er als langfristige Baulandreserve, obwohl diese im geschützten Perimeter liegt). Ob die Neuzuzüger wirklich die erwähnten hohen Steuererträge einbringen und die dafür nötigen Infrastrukturbauten mehr als wettmachen, wird bezweifelt. Dies zumal wertvolle Grünflächen vernichtet werden.

Ebenfalls verstrickte sich die Stadt in viel zu komplexe und unausgereifte Informatikprojekte (base4kids2 (Schulinformatik); Citysoftnet (Sozialhilfe), bei Citysofnet hoffte sie vergeblich, die Vorreiterrolle für schweizerische Leuchtturmprojekte übernehmen zu können. Es ist davon auszugehen, dass dabei über 25 Millionen in den Sand gesetzt wurden, da nun eine kantonale Lösung eingeführt werden muss.. Die Mobilitäts-App war ebenfalls gescheitert. Auch möchte der Gemeinderat für die städtischen KITAS hohe Rückstellungen machen, weil sie Defizite ausweisen. Private KITAS müssen dagegen die Verluste selber tragen.

Ein zumindest ausgeglichenes Budget hat leider nicht für alle Akteure Priorität!

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Stadtrat, Mitglied FIKO, Co Fraktionsleiter Stadtrat alt Grossrat; 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Parteipräsident SVP Stadt Bern, Grossrat, alt Nationalrat; 079 302 10 09

Bern, 4. April 2025