Medienmitteilung SVP zur Rechnung 2023

Die Stadt Bern beschönigt die Situation! Trotz sehr hohen Steuereinnahmen (Rekord bei den natürlichen Personen!) ist die finanzielle Lage der Stadt besorgniserregend. Es braucht eine Abkehr von der frivolen rotgrünen Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen!

 Die SVP fordert die konsequente Abkehr der bisherigen frivolen städtischem Ausgabenpolitik und klare Priorisierung der Ausgaben. Die Stadt erzielte sehr hohe Steuereinnahmen. Die Schulden der Stadt belaufen sich nämlich bald auf 1,5 Milliarden. Der Gemeinderat beschönigt in seiner heutigen Medienmitteilung die Situation. Es braucht deshalb endlich eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen. Auf unnötige sog. städtische Leuchtturmprojekte muss unbedingt verzichtet werden. Die Stadt hat definitiv ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

 Die Steuereinnahmen erreichen bei den natürlichen Personen einen neuen Rekord. Auch ergaben sich durch den Umstand, dass viele gegen die Erhöhung der Liegenschaftsbewertung eingegangene Bewertungen in Rechtskraft erwuchsen ein willkommener Einmaleffekt. Die Stadt hatte Glück und trug nichts zu den Mehrerträgen bei. Die Stadt lebt nach wie weit vor über ihren Verhältnisse.

Die Befürchtungen der SVP sind wiederum eingetreten. Trotz angespannter Finanzlage sieht der Gemeinderat leider wiederum davon ab, seine Aufgaben sinnvoll zu priorisieren. Der in RGM Zeiten aufgestaute Unterhalt rächt sich nun bitter. An seinen ideologisch begründeten Leuchtturmprojekten hielt der Gemeinderat aber leider gleichwohl fast unverändert fest. Obwohl die Stadt noch gar nicht weiss, was mit den problematischen Liegenschaften am Wildhainweg genau machen will, werden dies nun für 30 Millionen erworben und teuer umgebaut. Auch will die Stadt das unsinnige und teure Abfalltrennsystem nicht stoppen. Ebenso wurde das Personalreglement geändert, was massive Mehrkosten

Die SVP unterstützte immer sinnvolle Investitionen. Dabei muss sich RGM vorwerfen lassen, den Unterhalt wichtiger Gebäue und Anlagen in seiner langjährigen dominanten Herrschaftszeit sträflich vernachlässigt zu haben. Dies rächt sich nun bitter. Die Stadt Bern verdoppelte dafür ihre Beiträge an gewisse Kulturinstitutionen schuf viele völlig unnötige Stellen. Die Stadt Bern rief den Klimanotstand aus. Viele Strassen sollen nun entsiegelt werden. Dabei will der Gemeinderat vorab weitere Verkehrsspuren und Parkplätze aufheben. Die für die grünen Lungen wichtigen Fruchtfolgeflächen, Grünflächen und Parkanlagen will sie dagegen unverantwortlicher Weise überbauen (z.B. Viererfeld, Gaswerkareal ,Springgarten; die Manuelmatte bezeichnet er als langfristige Baulandreserve, obwohl diese im geschützten Perimeter liegt). Ob die Neuzuzüger wirklich die erwähnten hohen Steuererträge einbringen und die dafür nötigen Infrastrukturbauten mehr als wettmachen, wird bezweifelt. Dies zumal wertvolle Grünflächen vernichtet werden.

Das baufällige Kirchenfeldschulhaus kann nicht einfach normal saniert werden; auch hier sollen zwingend teure und statisch heikle unterirdischen Bauten erstellt werden. Die Kosten hierfür erhöhen sich von ca. 26 Mio auf 46 Mio. Juristisch ist das Vorhaben seit 2016 blockiert. Dafür muss jetzt für 23 Mio jetzt ein Provisorium beim Gaswerkareal erstellt werden. Ebenfalls verstrickte sich die Stadt in viel zu komplexe und unausgereifte Informatikprojekte (base4kids2 (Schulinformatik); Citysoftnetz (Sozialhilfe), bei denen sie vergeblich hoffte, die Vorreiterrolle für ein schweizerischee Lechtturmprojekte übernehmen zu können.

Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat nach den Wahlen 2024 zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Vorteil der kommenden Generationen zurück findet.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, a.Grossrat, 079 356 22 45
Niklaus Mürner, Stadtrat, Mitglied RWSU, 076 419 80 65