Parolenfassung der SVP Stadt Bern zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024

Die SVP Stadt Bern hat an ihrer vergangenen Mitgliederversammlung folgende Parolen für die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 gefasst:

• JA zum neuen Werkhof: Verpflichtungskredit und Kredit für wiederkehrende AusgabenMit dem neuen Werkhof können Synergien genutzt werden, die Wege verkürzen sich und die Stadt hat bei der vorliegenden Mietlösung weniger hohe Investitionskosten, als wenn sie selbst bauen würde.

• JA zur Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli (Ka-We-De): BaukreditDie fast 100 Jahre alte Anlage weist wesentliche bauliche und betriebliche Mängel auf und muss dringend saniert werden. Letztmals wurde sie in den 1980-er Jahren saniert und teilweise umgebaut.

• JA zur hindernisfreien Umgestaltung der ÖV-Haltestellen: RahmenkreditDie Stadt ist hier in der Pflicht und muss wie alle anderen Gemeinden auch das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG (übergeordnetes Recht) umsetzen.

• NEIN zum Erwerb von Liegenschaften am Wildhainweg: VerpflichtungskreditDer Kaufpreis von 33,9 Millionen Franken für reine Büroliegenschaften ist ist zu hoch. Zudem ist diese Investition ohne festgelegte Nutzung und dem Risiko hoher Folgekosten weder finanziell tragbar noch strategisch sinnvoll.

Wechsel in Vorstand und Parteileitung der SVP Stadt Bern:

Die Mitglieder der SVP Stadt Bern haben an ihrer vergangenen Versammlung den 51-jährigen Finanz- und Anlageexperten Stephan Ischi neu in den Vorstand gewählt. Mit Stephan Ischi nimmt künftig eine gut vernetzte Persönlichkeit aus der Wirtschaft, Einsitz im Vorstand der SVP Stadt Bern. Stephan Ischi belegt aktuell zudem den 1. Ersatzplatz auf der Stadtratsliste und dürfte noch in dieser Legislatur in den Stadtrat nachrutschen. Des Weiteren wurde Stadtrat Thomas Glauser neu in die Parteileitung der SVP Stadt Bern gewählt. Die SVP Stadt Bern freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand und der neuen Parteileitung.

Nomination Gemeinderatskandidat

Die Mitglieder der SVP Stadt Bern haben an ihrer Versammlung einstimmig den 29-jährigen Stadtrat und Laienrichter Janosch Weyermann als Gemeinderatskandidaten für die Wahlen vom 24. November 2024 nominiert. Ausserdem haben die Mitglieder beschlossen mit den vier Parteien FDP, Mitte, EVP und GLP auf einer gemeinsamen Liste unter dem Namen «Gemeinsam für Bern» in die Gemeinderatswahlen zu steigen.

Für Rückfragen:
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, alt Nationalrat 079 302 10 09
Janosch Weyermann, Stadtrat, Gemeinderatskandidat, 079 631 05 96

Bern, 20. Februar 2024