Rechtsfreier Raum Reithalle und Tolerierung der Sprayereien in der Lorraine durch den Gemeinderat: Wie man sich bettet, so liegt man! Die voraussehbaren Folgen der permissiven städtischen Politik!

Die SVP verlangt seit jeher, dass die Stadt endlich Konsequenzen gegen die Gewalt zieht und den rechtsfreien Sumpf im Umfeld der Reithalle endlich trockengelegt legt. Auch fordern wir seit Jahren, dass der Gemeinderat gegen die Sachbeschädigungen an ihrem Eigentum konsequent Strafanzeige gegen die Täterschaft einreicht und dabei auch Zivilforderungen (Schandersatzansprüche) geltend macht. Die klare Mehrheit sieht dies leider anders! Die verhängnisvollen Folgen der städtischen Kuschelpolitik gegen die kriminellen Handlungen tragen die Bürger, die Steuerzahler und die verletzen Kantonspolizisten.

An diesem Wochenende fanden in der Stadt wiederum massive kriminelle Ausschreitungen statt. Zum wiederholten Male  fanden diese ihren Ausgangspunkt bei der Reithalle. Grosse Sachbeschädigungen, Behinderungen des öffentlichen Verkehrs aber auch verletzte Polizisten waren die voraussehbaren Folgen.

Ebenso wurde am letzten Wochenende die im Eigentum des städtischen Bodenfonds stehende Liegenschaft am Zentralweg versprayt. Offenbar wollen links- anarchistische Kräfte anderen Personen so den Bezug selbst vergünstigter Wohnungen in der Lorraine verwehren. Diese Verhalten gemahnt an das Verhalten südamerikanischer Gangs, die ihr Territorium vor dem Zugang unberechtigter «schützen» wollen. Auch die Reithalle zog rote Linien, die die Polizei nicht hätte überschreiten dürfen und montierte eine Sirene, die die Anwesenden vor einem Polizeieinsatz warnen sollte.

Am 27.4.2023 lehnte der Stadtrat wuchtig die Vorstösse der SVP ab, die mehr Kontrollen und mehr Polizeieinstätze verlange. Bereits am 16.2.2023 stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen der SVP den neuen Leistungsverträgen zu und akzeptierte die politische Diskriminierung anders Denkender. Der Gemeinderat erklärte , dass er keine Strafanzeige gegen die Verursacher einreichen werden. Die Motion, in dem die Einreichung einer Strafantrag der Stadt gegen die Sprayer verlangt wurde, wurde vom Ratsbüro nicht als dringlich erklärt. Solle der Vorstoss in 3 Jahren überwiesen werden, dürfte die Strafantragsfrist wohl verpasst sein. Nach Auffassung der Sektion und Fraktion der SVP Stadt Bern/Bümpliz ist dies Signal an den Täterkreis aus dem vermuteten linksalternativen Umfeld verheerend.

Die SVP wird an der nächsten Stadtratssitzung die Diskussion zu diesem aktuellen Ereignis Jedenfalls die Diskussion verlangen. Wahrscheinlich wird diese wiederum abgelehnt werden

Wie lange wollen die Bürger von Stadt und Kanton dieses Versager noch? Die SVP hofft, dass der Wähler endlich die nötigen Konsequenzen zieht.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, a. Grossrat 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, Grossrat und alt Nationalrat:079 302 10 09

Bern, 30. April 2023