SVP Stadt Bern will an jährlicher Abstimmung zum Budget festhalten und lehnt das überflüssige «Airbnb-Gesetz» ab

An der Mitgliederversammlung der SVP Stadt Bern haben die Mitglieder für die Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt die Nein-Parole gefasst. Ebenfalls Nein sagten sie zum Baukredit zur Gesamtsanierung des Wysslochguts und den Einbau einer Tagesschule sowie zu beiden Varianten betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung bzgl. der Neugestaltung des Kommissionswesens. Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP Stadt Bern die Variante 1 (jährliche Abstimmungen zum Budget).

Zur Teilrevision der Bauordnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt, insbesondere für die Vermietung von Wohnungen auf der Plattform Airbnb entstand eine lebhafte Diskussion. SVP-Stadtrat Janosch Weyermann stellte die Vorlage vor und machte darauf aufmerksam, dass es heute keine nennenswerten Probleme mit Zweitwohnungen in der Berner Altstadt gäbe und es sich bei der Vorlage um ein Gesetz auf Vorrat handle. Zudem greife es zu sehr in die Eigentumsgarantie sowie in die Wirtschaftsfreiheit der Liegenschaftsbesitzer ein. Die Mitglieder folgten dieser Argumentation und fassten einstimmig die Nein-Parole.

Ebenfalls die Nein-Parole fassten die Mitglieder für den Baukredit zur Gesamtsanierung des Wysslochguts und Einbau einer Tagesschule. Stadtrat Janosch Weyermann stellte die Vorlage vor und machte auf die enorm hohen Kosten von 10,7 Millionen Franken aufmerksam und rief in Erinnerung, dass die Stadt Bern es einmal mehr vernachlässigt habe frühzeitig in die städtische Gebäudeinfrastruktur zu investieren und genügend Schulraum zu schaffen. Die SVP sei nicht gegen mehr Schulraum und stelle sich auch nie gegen ausgewogene Schulhausprojekte aber bei diesem Luxus-Projekt dürfe man auch mal nein sagen. Vor allem auch weil gemäss Aussage des Gemeinderates ein Neubau am Ende günstiger gewesen wäre.

Die Teilrevision der Gemeindeordnung bzgl. der Neugestaltung des Kommissionswesens löste an der Mitgliederversammlung der SVP Stadt Bern keine grossen Diskussionen aus. Einstimmig ist die SVP der Ansicht, dass es keine Änderungen braucht und empfehlen somit keine der beiden Varianten zur Annahme. Bei der Stichfrage entschieden sich die Mitglieder einstimmig für die Variante 1 (jährliche Abstimmungen zum Budget).

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