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Überparteiliches Komitee: Nein zum teuersten Spielplatz der Welt!

Kosten in Millionenhöhe trotz leeren Kassen und tiefrotem Budget
Trotz laufenden Defiziten und Schulden in Milliardenhöhe will die Stadt Bern ein Grundstück für fast 4 Millionen Franken erwerben. Die Ausgabenfreude der Bundesstadt scheint trotz einem erneut tiefroten Budget weiterhin ungebremst zu sein. Mitte-Stadtrat Lionel Gaudy äussert sich dazu deutlich: «Die Finanzlage der Stadt Bern lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es wird mehr ausgegeben als eingenommen und die Stadtkasse ist bereits leer geplündert.» Auf der Parzelle neben dem geplanten Spielplatz wird demnächst zudem das Galenica Gebäude umgenutzt und rund 69 Wohnungen realisiert. Dass die Stadt einem Privatunternehmen ein derart teures Geschenk machen will, ist für das Komitee nur schwer nachvollziehbar.

Rot-Grün will wertvolles Bauland für einen Spielplatz verschwenden
Die regierenden Parteien weisen regelmässig auf die Wohnraumknappheit in der Stadt Bern hin und ziehen damit jeweils auch lautstark in die Wahlen. Die gleichen Kreise wollen nun jedoch Bauland, das für bis zu 100 Wohnungen Platz bieten würde, für teures Geld kaufen und dort lediglich einen Spielplatz und eine Begegnungszone realisieren. Das ist ein krasser Widerspruch. Die Befürworter weisen zwar darauf hin, dass das Grundstück langfristig als Baulandreserve dienen soll. Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass ein teuer erbauter Spielplatz später einer Wohnüberbauung weichen soll. Es käme im Quartier wohl zu ähnlichen Aufständen wie damals, als die Stadt Bern das Lorrainebad verpachten oder den Friedhof Bümpliz schliessen wollte.

Die Stadt Bern gönnt sich den teuersten Spielplatz der Welt
Neben den fast vier Millionen Franken für das Bauland müssen zusätzlich noch die Kosten für die Projektierung, die Spielgeräte sowie deren Unterhalt einberechnet werden. GLP-Stadträtin Salome Mathys gibt ausserdem folgendes zu bedenken: «Im Rahmen der Weiterentwicklung des Areals Ausserholligen/Weyermannshaus West sind bereits mehrere Spielplätze und Begegnungsflächen im Perimeter rund um das Untermattquartier geplant. Dabei ist sogar ein grosser Spielplatz auf der direkt angrenzenden Parzelle angedacht. Im Worstcase liegen sich zwei Spielplätze direkt gegenüber, was das vorliegende Projekt eigentlich obsolet macht.»

Demokratiepolitisch fragwürdiges Vorgehen von Seiten der Stadt
Die ursprüngliche Vorlage, welche im November 2022 vom Stadtrat verabschiedet wurde unterscheidet sich in vier wesentlichen Punkten von derjenigen, über die das Stadtberner Stimmvolk am 19. November abstimmen wird. Seit der Einreichung des Referendums wurden nämlich folgende Änderungen durch den Gemeinderat vorgenommen: Neu soll bis zur Realisierung des Spielplatzes ein Mietvertrag zwischen der alten und der neuen Eigentümerin des Grundstücks gelten. Ein solcher Mietvertrag wurde im Vorfeld jedoch immer vom Gemeinderat ausgeschlossen. Ausserdem wurde das Grundstück neu mit einer Dienstbarkeit belegt und die Grundstückfläche um 110qm verkleinert, wodurch sich der Kaufpreis um 180’000 Franken reduziert hat. SVP-Stadtrat Janosch Weyermann meint dazu: «Das Vorgehen des Gemeinderates ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Es scheint, als ob der Gemeinderat Angst vor der Stimmbevölkerung habe.»

Bern, 30. Oktober 2023

Für weitere Auskünfte:
Janosch Weyermann, Stadtrat SVP, 079 631 05 96

Salome Mathys, Stadträtin GLP, 079 338 46 94

Lionel Gaudy, Stadtrat Die Mitte, 078 689 37 10

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Kontakt

Schweizerische Volkspartei
Sektion Stadt Bern

Thomas Fuchs, Präsident

3000 Bern
Tel.: +41 31 981 34 40
E-Mail: info@svp-stadt-bern.ch

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