Bürgerliches Komitee sagt Nein zum Budget und zur Schuldenwirtschaft

Statt einem deutlichen Überschuss sieht das Budget 2026 der Stadt Bern eine schwarze Null und eine Neuverschuldung von rund 90 Millionen Franken vor. Obwohl die Steuereinnahmen auch im nächsten Jahr steigen werden, ist die rotgrüne Mehrheit weder fähig noch willens, endlich Prioritäten zu setzen und die jahrelange Schuldenwirtschaft zu beenden. Das überparteiliche Komitee mit FDP, SVP und Die Mitte sagt deshalb klar Nein zu diesem Budget.

Am 30. November 2025 befinden die Stadtberner Stimmberechtigten über das Budget 2026 der Stadt Bern. Nachdem der Gemeinderat einen Budgetentwurf mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Franken vorgelegt hatte, hat der Stadtrat unzählige Mehrausgaben hinzugefügt und so ein Budget mit einer schwarzen Null respektive einem Miniüberschuss von rund 66’000 Franken verabschiedet – und das, obwohl die Steuereinnahmen nochmals 33 Millionen Franken über dem Rekordwert von 2024 liegen sollen. Weil die Stadt nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann, nehmen die Schulden um rund 90 Millionen auf 1,853 Milliarden zu. Das bürgerliche Komitee aus FDP, SVP und Die Mitte lehnt das Budget 2026 daher klar ab.

«Der Schein trügt», sagt Thomas Fuchs, Grossrat und Präsident SVP Stadt Bern, «Bern lebt weiterhin über die Verhältnisse und betreibt eine frivole Ausgabenpolitik statt Sparwillen zu zeigen. Die Schuldenlawine rollt wie seit Jahren weiter und es gibt keine Anzeichen von Prioriäten oder Reformen.» Das Budget 2026 zeige deutlich, dass die linke Stadtregierung den Bezug zur finanziellen Realität verloren habe. «Ein Überschuss von 66’000 Franken bei gleichzeitig fast 90 Millionen neuer Schulden ist keine Erfolgsmeldung – es ist eine Bankrotterklärung.»

Die höhere Verschuldung werde mit dem hohen Investitionsbedarf begründet, sagt René Lenzin, Präsident FDP Stadt Bern. Und weiter: «Tatsächlich hat die Stadt hohen Investitionsbedarf – vor allem für die Schulen und Wasserschutzprojekte. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Denn die Schulden steigen auch, weil die allgemeinen Ausgaben stark zunehmen. Zwischen 2017 und 2024 ist allein der Personalaufwand um 90 Millionen gestiegen. Die Verwaltung wächst deutlich schneller als die Bevölkerung.»

«Ein Budget, das auch bei rekordhohen Steuereinnahmen auf Verschuldung setzt, ist nicht generationengerecht. Wir brauchen eine Besinnung auf die Kernaufgaben, um wieder Handlungsspielraum zu erhalten!», sagt Laura Curau, Präsidentin Die Mitte Stadt Bern und Stadträtin.

Der Gemeinderat verstösst gegen die eigene Finanzstrategie

Das bürgerliche Komitee aus FDP, SVP und Die Mitte anerkennt zwar den Willen des Gemeinderats, ein formell ausgeglichenes Budget vorzulegen. Aber die Realität hinter den Zahlen und vor allem die verantwortungslosen Beschlüsse der rotgrünen Mehrheit im Stadtrat zeigen ein ganz anderes Bild. Der Selbstfinanzierungsgrad – also der Anteil der Nettoinvestitionen, die aus eigenen Mitteln getragen werden können – sollte in guten Zeiten wie den aktuellen bei mindestens 100 Prozent liegen; effektiv wird er Ende 2026 gemäss dem vom Stadtrat verabschiedeten Budget bei nur gerade 44 Prozent liegen. Das ist sogar noch weniger, als der Gemeinderat in seiner Finanzstrategie für Krisenzeiten vorgesehen hat.

Das Komitee empfiehlt der Berner Stadtbevölkerung, das Budget am 30. November abzulehnen und fordert eine konsequente Rückkehr zur finanzpolitischen Vernunft. Das heisst:

• Stopp dem Schuldenwachstum und eine massive Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads.
• Ausgabendisziplin und Rückbesinnung auf die Kernaufgaben (Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung).
• Schlanke Verwaltung, Überprüfung aller Aufgaben und Stellen.
• Verlässliche Einnahmeplanung und die Nutzung der Mehreinnahmen zur Schuldentilgung, damit die Stadt Bern den nötigen finanziellen Spielraum wieder gewinnt.

Mehr Informationen auf www.schuldenbudget-nein.ch.

Weitere Auskünfte erteilen:
FDP: René Lenzin, Präsident, +41 79 306 34 42, rene.lenzin@bluemail.ch
SVP: Thomas Fuchs, Präsident, +41 79 302 10 09, fuchs@fuchs.tv
Die Mitte: Laura Curau, Präsidentin, +41 76 538 86 04, praesidium@bern.die-mitte.ch