Medienmitteilung SVP Fraktion zu Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten linksextremen, gewalttätigen Anstadt-Demonstration vom 11./12. April 2026

Der «Sicherheits»direktor der Stadt Bern ist offensichtlich überfordert und nicht lernfähig! Aus der skandalösen Demo vom 11.10.2025 (Gaza Demo/ Brandanschlag Della Casa) wurden keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil: der Sicherheitsdirektor bagatellisiert trotz Sachschaden bei der AXA in der Höhe von zehntausenden Franken die Vorfälle als Party mit einzelnen Teilnehmern, die «ausgetickt» sind. Will der «Sicherheits»direktor Gleichgesinnte vor der Strafverfolgung schützen?

Die SVP Stadt Bern fordert endlich Konsequenzen!  Diese Ausschreitungen sind mehr Randerscheinungen einer Party. Sie werden vielmehr ermutigt durch einen qualifiziert unfähigen «Sicherheits»direktor, der schon das frühere Besetzen der Geleise bagatellisierte und nun nur vom Austicken einzelner Teilnehmer nach einer Party spricht. Alec von Graffenried ist mit solchen Äusserungen als «Sicherheits»direktor der Stadt Bern u.E. nicht mehr tragbar! Die Polizei muss eingreifen bevor hohe Sachschäden entstehen. Die Demonstranten sind nicht bloss zu eskortieren, sondern an der Vornahme von strafbaren Handlungen zu hindern oder zumindest zur Verantwortung zu ziehen. Im Stadtrat wird die SVP Stadt Bern die Diskussion beantragen in der Hoffnung, dass endlich ein Umdenken erfolgt und zumindest Alec von Graffenried die persönlichen Konsequenzen aus seinen Worten zieht.

Die SVP sprach sich bei der Abstimmung zur Überbauung Gaswerkareal als einzige Partei gegen die Zerstörung und Überbauung des Gaswerkareals aus. Sie wollte dieses Areal als grüne Lunge erhalten. Sie akzeptierte aber das JA-Verdikt des Stimmbürgers. Die Ausschreitungen vom vergangenen  Wochenende zeigen wieder einmal mehr, welche Kreise die Demokratie und den Rechtsfrieden bedrohen.

Es ist für uns unverständlich, wie es zu diesen Sachschäden kommen konnte. Ein «Sicherheits»direktor, der vom Austickern einzelner Teilnehmer nach eine Paty spricht, verkennt die Lage. Bereits mit der Bagatellisierung der Besetzung der Geleise im September 2025 ermutigte er die Demonstranten der Gaza Demonstration zumindest indirekt zu weiteren Exzessen. Die SVP ist der Auffassung, dass nach den hehren Worten der Parteien nun endlich konkrete Taten folgen müssen. Bereits nach der letzten gewalttätigen Demonstration wurde von allen politischen Akteuren ein entschiedenes Vorgehen angemahnt. Es ist leider nichts passiert. Anträge auf Erhöhung der Polizeipräsenz zum Schutze der Stadt und Institutionen wurde noch am 18.9.2025 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die verantwortlichen Personen sind mit aller Härte zu bestrafen. Auch sind die Kosten für den Polizeieinsatz und der Schaden den verantwortlichen Organisationen und Personen zu überbinden. Der offensichtlich handlungsunwillige und überforderte Sicherheitsdirektor ist in seiner Funktion, die er eigentlich gar nicht wollte, nicht mehr tragbar.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fürsprecher, Stadtrat, Co Fraktionsleiter Stadtrat, Mitglied FIKO, alt Grossrat; 079 356 22 45
Thomas Glauser, Stadtrat, Co Fraktionsleiter Stadtrat, Mitglied GPK; 076 586 99 99
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Grossrat, alt Nationalrat, Mitglied JUKO GT; 079 302 10 09