Klima-Ideologie statt realistischer Politik: Die SVP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag klar ab!

Die SVP Stadt Bern lehnt sowohl die „Klimagerechtigkeitsinitiative“ als auch den Gegenvorschlag des Gemeinderats entschieden ab. Beide Vorlagen stehen für eine ideologische Politik, die Bevölkerung und Gewerbe mit neuen Abgaben, Vorschriften und Einschränkungen belastet – ohne messbaren Nutzen fürs Klima.

Die Initiative fordert Netto-Null bis 2040 sowie jährlich mindestens 20 Millionen Franken für einen Klimafonds. Finanziert werden soll dies über höhere Gebühren, zusätzliche Belastungen oder Gewinne der Energie Wasser Bern (ewb).

Der Gemeinderat lehnt die Initiative zwar offiziell ab, übernimmt mit seinem Gegenvorschlag aber zentrale Forderungen praktisch unverändert. Netto-Null bis 2045 soll zusätzlich in der Gemeindeordnung verankert und die Klima-Transformation weiter ausgebaut werden.

Für die SVP ist klar: Der Gegenvorschlag ist lediglich eine abgeschwächte Variante derselben linken Umverteilungspolitik.

Bern kämpft bereits heute mit steigenden Gebühren, hohen Wohnkosten und einer angespannten Finanzlage. Trotzdem wollen Rot-Grün und die Klima-Lobby neue Millionenprogramme lancieren, deren Kosten am Ende Mittelstand, Gewerbe und arbeitende Bevölkerung tragen.

20 Millionen Franken jährlich bedeuten über Jahre hinweg hunderte Millionen zusätzlicher Ausgaben – ohne klare Angaben, welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welchen konkreten Nutzen diese bringen sollen.

Die SVP lehnt insbesondere ab:
– neue oder versteckte Steuererhöhungen;
– höhere Energie- und Mobilitätskosten;
– zusätzliche Vorschriften für Hauseigentümer und Gewerbe;
– weitere Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs.

Die Stadt Bern hat weltweit nur einen minimalen Einfluss auf den CO₂-Ausstoss. Trotzdem tun Initiative und Gegenvorschlag so, als könne eine einzelne Stadt das Weltklima retten, wenn sie ihre Bevölkerung nur genügend belastet.

Besonders stossend ist, dass Bern bereits heute über Klimastrategien und Netto-Null-Ziele verfügt. Trotzdem sollen weitere Artikel, Fonds und neue politische Instrumente geschaffen werden. Damit wird der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht und die Bevölkerung zusätzlich belastet.

Die SVP Stadt Bern steht für pragmatische Umweltpolitik mit Augenmass – statt für ideologische Symbolpolitik und immer neue Ausgabenprogramme.

Die Bevölkerung braucht bezahlbare Energie, funktionierende Mobilität, sichere Arbeitsplätze und gesunde Stadtfinanzen – nicht weitere links-grüne Klima-Experimente.

Die SVP Stadt Bern wird sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden bekämpfen-

Dies umso mehr als der Weltklimarat sein Untergangsszenario sogar zurücknehmen musste. Die 44 Autoren des Weltklimarats IPCC erklären gemäss der Medienberichterstattung zentrale Katastrophenszenarien ihrer früherer Klimaberichte für «unplausibel». Das erklärt der frühere Hamburger SPD-Umweltsenator und Energieexperte Fritz Vahrenholt unter Berufung auf eine am 7. April 2026 veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit unter Leitung des niederländischen Klimaforschers Detlef van Vuuren auf dem Portal Tichys Einblick. Demnach verabschieden sich die Autoren des Klimarates faktisch von jenen Extremmodellen, die in den vergangenen Jahren Temperaturanstiege von bis zu 5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 prognostiziert hatten.

Die SVP Fraktion wird zu diesem Thema heute im Stadtrat eine kleine Anfrage einreichen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Janosch Weyermann, Stadtrat, Mitglied PVS; 079 356 22 45
Alexander Feuz, Stadtrat, Co-Fraktionsleiter SVP; Mitglied FIKO, alt Grossrat; 079 356 22 45
Thomas Glauser, Stadtrat, Co-Fraktionsleiter SVP, Mitglied GPK,  076 586 99 99

Bern, 28. Mai 2026