Abstimmungsparolen städtische Abstimmungen vom 14. Juni 2026

Die SVP Stadt Bern hat an ihrer vergangenen Mitgliederversammlung folgende Parolen für die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni gefasst:

Gesamtsanierung Bernisches Historisches Museum: Städtischer Beitrag an Kredit – Nein

Die Vorlage wird abgelehnt, da die Kosten als zu hoch beurteilt werden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt wird Zurückhaltung bei zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen gefordert. Zudem wird die geplante Öffnung des Museumsareals während der Nacht kritisch beurteilt, da dadurch neue Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Nachtlärm entstehen könnten.

Quartierküche für die städtische Tagesbetreuung für Schulkinder: Baukredit – Nein

Die Kosten von rund 8 Millionen Franken für eine Quartierküche werden als unverhältnismässig hoch erachtet. Zudem erscheint die Investition wenig nachhaltig, falls die Anlage lediglich während sieben Jahren genutzt wird.

Dählhölzli: Änderung des Zonenplans und Teilrevision der Bauordnung – Ja

Die Vorlage wird unterstützt, da der Tierpark Dählhölzli ein wichtiges Wahrzeichen der Stadt Bern ist und durch die Anpassungen seine langfristige Weiterentwicklung sichergestellt werden kann. Der neue Zonenplan ermöglicht unter anderem einen neuen Haupteingang an der Aare sowie den Ersatz eines bestehenden Ökonomiegebäudes. Positiv bewertet wird zudem der geplante Lift zwischen Aareufer und Dählhölzliwald, der den Tierpark insbesondere für Familien mit Kinderwagen sowie für Menschen mit Beeinträchtigungen besser zugänglich macht.

Erwerb Monbijou-Areal von Energie Wasser Bern: Verpflichtungskredit – Nein

Die Vorlage wird abgelehnt, da der Kaufpreis von 63 Millionen Franken als zu hoch angesehen wird. Obwohl das Areal zu einem marktüblichen Preis verkauft werden soll, wird darauf hingewiesen, dass die Verkäuferin Energie Wasser Bern im Besitz der Stadt ist. Zudem fehlt eine klare Strategie für die zukünftige Nutzung des Areals. Weder die langfristige Verwendung noch die daraus resultierenden Kosten sind ausreichend geklärt.

Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg und Verzicht Ausübung Vorkaufsrecht – Nein

Die Vorlage wird abgelehnt, da verschiedene Punkte der Planung kritisch beurteilt werden. So wird bemängelt, dass die Vermietung von Wohnungen zur Kostenmiete zu tieferen Steuereinnahmen für die Stadt führen könnte. Kritisch beurteilt werden zudem die zu geringe Anzahl geplanter Autoabstellplätze.

Schulraumprovisorium für die Volksschule Steigerhubel: Baukredit – Ja

Die Vorlage wird unterstützt, da die Zahl der Schulkinder im betreffenden Schulkreis wächst und zusätzlicher Schulraum benötigt wird. Mit dem Provisorium entstehen fünf zusätzliche Klassenzimmer, Gruppenräume, ein Mehrzweckraum sowie Arbeitsplätze für Lehrpersonen.

Für Rückfragen:
Thomas Fuchs, 079 302 10 09
Parteipräsident und Grossrat