SVP Stadt Bern
Vernehmlassung zur Wirtschaftsstrategie der Stadt Bern
Sehr geehrte Damen und Herren
Die SVP Stadt Bern bedankt sich für die Gelegenheit, zur Wirtschaftsstrategie des Gemeinderats Stellung zu nehmen.
Die SVP Stadt Bern begrüsst ausdrücklich, dass der Gemeinderat die Bedeutung einer starken Wirtschaft für die Zukunft unserer Stadt anerkennt und erstmals eine übergeordnete Wirtschaftsstrategie vorlegt. Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Investitionen, sichert Steuereinnahmen und bildet damit die Grundlage unseres Wohlstands.
Die Stadt Bern verfügt als Wirtschaftsstandort über ausgezeichnete Voraussetzungen. Diese gilt es konsequent zu nutzen und weiterzuentwickeln. Die SVP unterstützt deshalb die grundsätzliche Stossrichtung der Strategie. Entscheidend ist jedoch, dass den formulierten Absichten konkrete Verbesserungen für die Unternehmen folgen.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht durch möglichst viele staatliche Programme und Vorschriften aus, sondern durch unternehmerische Freiheit, wettbewerbsfähige Steuern, Planungssicherheit und eine leistungsfähige Infrastruktur.
Aus Sicht der SVP Stadt Bern sind insbesondere folgende Punkte stärker zu berücksichtigen.
- Weniger Bürokratie und staatliche Regulierung
Die SVP Stadt Bern fordert einen konsequenten Abbau unnötiger Vorschriften und administrativer Hürden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden durch immer umfangreichere Auflagen, komplizierte Bewilligungsverfahren und zusätzliche Regulierungen belastet.
Die Stadt muss sich deshalb zum Ziel setzen, bestehende Vorschriften regelmässig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie administrative Abläufe konsequent zu digitalisieren.
Neue Vorschriften dürfen nur dort eingeführt werden, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.
Ebenso ist der Grundsatz von Artikel 22 der Gemeindeordnung zu beachten. Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht selbst wirtschaftlich tätig werden, wo private Unternehmen entsprechende Leistungen erbringen können.
Die beste Wirtschaftsförderung besteht darin, den Unternehmen möglichst wenige Steine in den Weg zu legen.
- Wettbewerbsfähige Steuern und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die Steuerbelastung ist ein wesentlicher Faktor im Standortwettbewerb. Die SVP Stadt Bern begrüsst zwar die Absicht des Gemeinderats, die Steueranlage stabil zu halten. Langfristig muss das Ziel jedoch eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen sein.
Die Stadt Bern darf sich nicht damit zufriedengeben, ihre vergleichsweise hohe Steuerbelastung lediglich zu verwalten. Wer Unternehmen, Investoren und gut qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen und halten will, muss auch steuerlich attraktive Rahmenbedingungen bieten.
Gleichzeitig betrachtet die SVP die Entwicklung der städtischen Finanzen mit Sorge. Wiederkehrende Defizite und eine steigende Verschuldung stehen einer nachhaltigen Finanzpolitik entgegen. Besonders beunruhigend ist in den Augen der SVP der Umstand, dass trotz rekordhohen Steuereinnahmen ein Defizit von 14,8 Millionen resultieren und die Schulden auf über 1,6 Milliarden anwachsen! Die Stadt gibt trotz extrem angespannter Finanzlage mehr aus als der Kanton.
Anstatt zusätzliche Einnahmen zu erschliessen, muss die Stadt ihre Ausgaben konsequent überprüfen, Prioritäten setzen und auf unnötige staatliche Leistungen verzichten. Auch die Gebührenbelastung für Unternehmen und Bevölkerung ist kritisch zu hinterfragen.
Die SVP fordert deshalb, dass die Wirtschaftsstrategie ausdrücklich das Ziel wettbewerbsfähiger und mittelfristig sinkender Steuern und Gebühren sowie einer konsequenten Ausgabendisziplin festhält.
- Gute Erreichbarkeit statt weiterer Verkehrsschikanen
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Unternehmen müssen für ihre Kundschaft, Mitarbeitenden, Lieferanten und Geschäftspartner mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleiben.
Die SVP Stadt Bern stellt mit Besorgnis fest, dass die städtische Verkehrspolitik diesem Anspruch zunehmend widerspricht. Der fortlaufende Abbau von Parkplätzen, die Einschränkung von Zufahrtsmöglichkeiten, die Reduktion von Fahrspuren und zusätzliche Verkehrsbehinderungen erschweren die wirtschaftliche Tätigkeit zahlreicher Betriebe.
Besonders betroffen sind das Gewerbe, der Detailhandel, das Gastgewerbe und Unternehmen, die auf Fahrzeuge für ihre tägliche Arbeit angewiesen sind.
Die SVP fordert deshalb den Erhalt ausreichender Parkierungsmöglichkeiten, eine bedarfsgerechte Erschliessung der Innenstadt und der Gewerbegebiete sowie den Verzicht auf unnötige Fahrverbote, Strassensperrungen und künstliche Verkehrsbehinderungen.
Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen und wichtigen Zufahrtsstrassen wird abgelehnt. Auch die Bedürfnisse des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs sind bei sämtlichen Verkehrsprojekten verbindlich zu berücksichtigen.
Bei grösseren Verkehrseingriffen müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen vorgängig geprüft und die betroffenen Unternehmen frühzeitig einbezogen werden.
Es ist widersprüchlich, einerseits den Wirtschaftsstandort Bern stärken zu wollen und andererseits die Erreichbarkeit der Unternehmen laufend einzuschränken.
Die Wirtschaftsstrategie muss deshalb ausdrücklich eine gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln als verbindliches wirtschaftspolitisches Ziel festhalten.
- Gewerbeflächen sichern und die Innenstadt stärken
Die SVP Stadt Bern begrüsst, dass der Werkplatz Bern in der Strategie als eigenständiges Handlungsfeld berücksichtigt wird.
Industrie-, Gewerbe- und Logistikflächen sind für eine funktionierende Stadtwirtschaft unverzichtbar. Bestehende Betriebe benötigen langfristige Planungssicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten und eine gesicherte Erschliessung.
Die Stadt muss verhindern, dass Gewerbebetriebe durch übermässige Auflagen, Nutzungskonflikte oder eine einseitige Stadtentwicklungspolitik zunehmend verdrängt werden.
Besondere Bedeutung kommt auch der Berner Innenstadt zu. Als wichtiges Einkaufs-, Dienstleistungs- und Gastronomiezentrum muss sie gegenüber anderen Standorten konkurrenzfähig bleiben.
Dazu gehören eine gute Erreichbarkeit, ausreichende Parkierungsmöglichkeiten, praktikable Anlieferungsbedingungen, flexible Ladenöffnungszeiten sowie unkomplizierte Bewilligungsverfahren für Gastronomie, Veranstaltungen und die Nutzung des öffentlichen Raums.
Ebenso sind Sicherheit und Sauberkeit wichtige Standortfaktoren. Die Stadt muss konsequent gegen Vandalismus, Sachbeschädigungen und die Beeinträchtigung des öffentlichen Raums vorgehen.
Auch die Tolerierung gewalttätiger unbewilligter Demonstrationen führt dazu, dass sich Besucher von der Stadt abwenden und Geschäfte sich zurückziehen.
- Unternehmerische Freiheit statt zusätzlicher staatlicher Vorgaben
Die SVP Stadt Bern anerkennt die Bedeutung von Innovation, technologischer Entwicklung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
Sie lehnt es jedoch ab, die Wirtschaftsstrategie als Instrument für zusätzliche gesellschafts- oder klimapolitische Regulierungen zu verwenden.
Die Unternehmen tragen bereits heute wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung bei. Fortschritte entstehen insbesondere durch Innovation, Wettbewerb, Eigenverantwortung und neue Technologien.
Die Stadt soll deshalb auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Lösungen setzen, statt den Unternehmen zusätzliche Vorschriften aufzuerlegen.
Auch im Bereich der sozialen Verantwortung ist Zurückhaltung geboten. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung von Lernenden und die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt sind bereits bedeutende gesellschaftliche Leistungen der Privatwirtschaft.
Die öffentliche Hand soll diese Leistungen durch gute Rahmenbedingungen unterstützen, statt zusätzliche Verpflichtungen und administrative Belastungen zu schaffen.
- Berufsbildung und Fachkräfte stärken
Die SVP Stadt Bern begrüsst die vorgesehene Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts Bern.
Besonderes Gewicht ist dabei der dualen Berufsbildung beizumessen. Die Berufslehre bildet eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und die Sicherung qualifizierter Fachkräfte.
Die Stadt soll Ausbildungsbetriebe unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen fördern und die Berufsbildung als gleichwertigen Bildungsweg stärken.
Gleichzeitig sind gute Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung und Unternehmertum zu schaffen.
- Konkrete Massnahmen und überprüfbare Ziele
Die SVP Stadt Bern erwartet, dass die Wirtschaftsstrategie nicht zu einem weiteren unverbindlichen Strategiepapier wird.
Die formulierten Ziele müssen mit konkreten, messbaren Massnahmen und klaren Zuständigkeiten verbunden werden.
Als geeignete Indikatoren erachtet die SVP insbesondere die Entwicklung der Steuer- und Gebührenbelastung, die Dauer von Bewilligungsverfahren, die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, die Erreichbarkeit von Wirtschaftsstandorten sowie die administrative Belastung der Unternehmen.
Die Umsetzung soll grundsätzlich mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen. Ein weiterer Ausbau der Verwaltung unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung wird abgelehnt.
Schlussfolgerung
Die SVP Stadt Bern begrüsst die Wirtschaftsstrategie des Gemeinderats und unterstützt deren grundsätzliche Zielsetzung, den Wirtschaftsstandort Bern langfristig zu stärken.
Allerdings muss sich eine wirtschaftsfreundliche Politik an konkreten Verbesserungen für die Unternehmen messen lassen. Dazu braucht es weniger Bürokratie, tiefere Steuern und Gebühren, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, ausreichend Gewerbeflächen und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Die SVP erwartet insbesondere, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse künftig bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Dies gilt namentlich für die Verkehrs-, Finanz- und Stadtentwicklungspolitik.
Bern braucht keine zusätzliche staatliche Bevormundung, sondern mehr unternehmerische Freiheit. Keine neuen Verkehrsschikanen, sondern eine gute Erreichbarkeit. Keine immer höheren Abgaben, sondern wettbewerbsfähige Steuern und Gebühren.
Die SVP Stadt Bern ersucht den Gemeinderat, die Wirtschaftsstrategie entsprechend zu ergänzen und die genannten Forderungen bei deren Umsetzung verbindlich zu berücksichtigen.
Freundliche Grüsse
SVP Stadt Bern
