Die SVP Stadt Bern sagt zu allen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 klar NEIN

Die SVP Stadt Bern hat an ihrer Parteiversammlung vom 11. November 2025 die Parolen zu den eidgenössischen und städtischen Abstimmungsvorlagen beschlossen. Die anwesenden Mitglieder fassten einstimmig zu allen Vorlagen die Nein-Parole.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)
Empfehlung der SVP Stadt Bern: NEIN
Diese Zwangsverpflichtung widerspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bewährte Milizsystem und die Wehrpflicht würden verwässert. Freiwilliges Engagement darf nicht durch staatlichen Zwang ersetzt werden.

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)
Empfehlung der SVP Stadt Bern: NEIN
Die Vorlage führt zu einer zusätzlichen Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft. Anstatt immer neue Abgaben zu schaffen, braucht es vernünftige, technologieoffene Lösungen, die Eigeninitiative und Innovation fördern, statt den Staat weiter aufzublähen.

Städtische Vorlagen

Zone mit Planungspflicht im Areal Gaswerkareal (Sandrainstrasse 3–39)
Empfehlung: NEIN
Die SVP Stadt Bern lehnt dieses Vorhaben ab, weil damit eine der letzten Grünflächen der Stadt verschwindet, das Stadtbild beeinträchtigt wird und keine Eigentumswohnungen zugelassen werden.

Zone mit Planungspflicht Brückenkopf West (Sandrainstrasse 12)
Empfehlung: NEIN
Die SVP Stadt Bern sieht in dieser Vorlage einen übermässigen Eingriff in die bestehende Quartierstruktur und warnt vor einer Beeinträchtigung des Stadtbilds.

Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredit im Gaswerkareal
Empfehlung: NEIN
Die Abgabe von Land im Baurecht sollte nicht in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates sein. Zudem bedeutet der Verpflichtungskredit eine erhebliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Parlamentarische Initiative «Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk» (Teilrevision der Gemeindeordnung)
Empfehlung: NEIN
Die SVP Stadt Bern lehnt jede Schwächung der direkten Demokratie ab. Hohe Ausgaben sollen weiterhin dem Volk vorgelegt werden. Der Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen über grosse finanzielle Projekte auch künftig mitbestimmen können.

Verlängerung Mietvertrag Velostation Welle 7 (Kredit für wiederkehrende Ausgaben)
Empfehlung: NEIN
Auch mit der Zumiete der Velostation Welle 7 werden am Bahnhof weiterhin Velos wild parkiert. Ausserdem bestehen bereits genügend Velostationen rund um den Bahnhof, welche nur schlecht ausgelastet sind. Die Kosten von 60 Franken pro Parkplatz und Monat sind zu hoch.

Überbauungsordnung Weyermannshaus West
Empfehlung: NEIN
Mit diesem Vorhaben verschwindet eine der letzten Industrie- und Gewerbezonen der Stadt. Das Gewerbe wird damit aus der Stadt gedrängt.

Budget 2026 der Stadt Bern
Empfehlung: NEIN
Die Stadt Bern gibt zu viel aus und plant zu wenig haushälterisch. Anstatt Schulden und neue Projekte anzuhäufen, braucht es Sparwillen, Effizienz und Prioritätensetzung.

Für Rückfragen:
Thomas Fuchs, 079 302 10 09
Parteipräsident und Grossrat