Verkauf Alters- und Pflegeheim Kühlewil liegt das Geschäft auch im Interesse des Steuerzahlers?
Verkauf Alters- und Pflegeheim Kühlewil liegt das Geschäft auch im Interesse des Steuerzahlers? Viele wichtige Fragen bleiben leider offen. Die SVP verlangt Antworten des Gemeinerates vor der Volksabstimmung!
Gestern stimmte der Stadtrat mit 54 zu 10 Stimmen dem Verkauf des letzten städtischen Altersheims zu. Die SVP beurteilt dieses Geschäft nach wie vor skeptisch und fragt sich, ob das Objekt nicht viel zu günstig verlauft wurde. Insbesondere muss zwingend sichergestellt sein, dass die Stadt bei einem allfälligen späteren Weiterverkauf zu einem höheren Gewinn an Dritte eine Gewinnbeteiligung erhält.
Die Stadt geht mit unserem Steuergeld leichtfertig um. Nachdem hohe Summen in das Alters- und Pflegeheim Kühlewil investiert wurden, wird dies nun zu einem Preis von 12 Millionen an Dritte verkauft. Es mussten Abschreibungen von 16,7 Millionen vorgenommen werden. Auch erstaunt, dass für das angeblich so baufällige Blumenhaus vor dem Verkauf noch neue Fenster angeschafft wurden.
Die SVP verschliesst sich nicht vor der Problematik der eingetretenen Verluste; der Verlauf an Dritte ist nicht grundsätzlich eine schlechte Lösung. Wir sind jedoch der Auffassung, dass zusätzlich auch Offerten Dritter eingeholt werden müssten und zumindest eine Gewinnbeteiligung bei einem allfälligen späteren Verkauf an Dritte oder allenfalls ein noch zu definierendes limitiertes Vorkaufsrecht zu vereinbaren.
Leider war der Gemeinderat nicht bereit, diese zentralen Abklärungen zu unternehmen und das Geschäft auf eine andere Sitzung zu verschieben. Der daraufhin gestellte Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Die SVP erwartet mit Spannung die Antwort auf unsere Fragen. Der Steuerzahler muss in Kenntnis der Situation entscheiden können.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Grossrat und Stadtrat: 079 356 22 45
Thomas Fuchs, Parteipräsident, Stadtrat, alt Nationalrat, alt Grossrat: 079 302 10 09
Bern, 27. August 2021