Das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die Verlängerung des Mietvertrages für die Velostation in der Welle 7 ist zustande gekommen!

Insgesamt 2,5 Millionen Franken will die Stadt Bern in den kommenden fünf Jahren in die Velostation bei der Welle 7 investieren. Es ist bereits der zweite Kredit für diese Velostation.

Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler (BDS) und der Vereinigung BernAktiv hat die SVP Stadt Bern das Referendum gegen diese Steuergeldverschwendung ergriffen. Erfreut können wir heute mitteilen, dass das Referendum mit 1506 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen ist.

Da sich die Welle 7 im Besitz der PostFinance befindet, die Räumlichkeiten der Velostation jedoch von der Migros Aare gemietet werden, ist die Stadt Bern nach wie vor lediglich Untermieterin und muss somit für beide Konzerne direkt und indirekt hohe Mieten bezahlen. Rechnet man die Gesamtkosten auf den einzelnen Parkplatz herunter, ergeben sich Kosten von fast 65 Franken – pro Monat!

SVP, BDS und BernAktiv stören sich neben den horrenden Mietkosten vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leeren Stadtkassen nach wie vor gratis zur Verfügung stehen sollen. Während alle anderen Akteure für Dienstleistungen entsprechende Gebühren entrichten müssen, erhalten die Nutzer der Velostation eine Sonderbehandlung. Damit widerspricht die Stadt Bern dem ansonsten immer hochgelobten Verursacherprinzip. Dass erneut Millionen ausgegeben werden sollen, ist ein Hohn gegenüber all jenen, die in den vergangenen Jahren Gebührenerhöhungen akzeptieren mussten.

Die SVP Stadt Bern, der Bund der Steuerzahler und die Vereinigung BernAktiv werden im kommenden Abstimmungskampf auf diese negativen Punkte hinweisen. Die Zeit für Luxusprojekte ist vorbei.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Thomas Fuchs, Tel. 079 302 10 09
Parteipräsident, Grossrat und alt Nationalrat