Parolenfassung der SVP Stadt Bern zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

Die Mitglieder der SVP Stadt Bern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 17. Mai 2023 die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die Berner Stimmbevölkerung stimmt über rekordverdächtige zwölf städtische, zwei kantonale sowie drei eidgenössische Vorlagen ab.

Die Teilrevisionen des Gebühren- und Personalreglements lehnen die Mitglieder der SVP Stadt Bern einstimmig ab. Für die Betriebsbeiträge an die vier Kulturinstitutionen empfehlen sie nach intensiver Diskussion ebenfalls ein Nein. Für die Vorlage bezüglich der Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht im Viererfeld/Mittelfeld sowie den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes empfehlen die Mitglieder der SVP Stadt Bern ebenfalls ein Nein. Unbestritten hingegen waren der Rahmenkredit für die zweite Tranche der Massnahmen zum generellen Entwässerungsplan und der Verpflichtungskredit zur Sanierung der Kornhausbrücke. Für diese Vorlagen wurden Ja-Parolen gefasst.

Städtische Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

• Anstellungsbedingungen der Stadt Bern: Teilrevision des Personalreglements NEIN
• Parkkartengebühren: Teilrevision des Gebührenreglements NEIN
• Parkiergebühren: Teilrevision des Gebührenreglements NEIN
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027: Verpflichtungskredit Bernisches Historisches Museum NEIN
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027: Verpflichtungskredit Bühnen Bern NEIN
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027: Verpflichtungskredit Kornhausbibliotheken NEIN
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027: Verpflichtungskredit Dampfzentrale Bern NEIN
• Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht an die Hauptstadtgenossenschaft Bern NEIN
• Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht an die Mobiliar Asset Management AG (Mobiliar) NEIN
• Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen JA
• Sanierung Kornhausbrücke: Verpflichtungskredit JA
• Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes: Rahmenkredit NEIN

Für Rückfragen:
Thomas Fuchs, Parteipräsident
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