Zum Budget 2025

Die SVP Stadt Bern lehnt das Budget klar 2025 ab. Trotz sehr hohen Steuereinnahmen will die Stadt weiterhin nicht sparen und legt ohne schlechtes Gewissen ein Budget mit einem Defizit von 25 Mio vor. Ein Sparpaket wird nicht geplant. Dagegen zeichnet sich bei Citysoftnet ein Debakel von weiteren 20 Millionen Franken ab! Weitere hohe Ausgaben drohen. Es braucht endlich eine Abkehr von der frivolen rotgrünen Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen!

Die SVP fordert die konsequente Abkehr der bisherigen frivolen städtischem Ausgabenpolitik und eine klare Priorisierung der Ausgaben. Die Stadt erzielte wiederum rekordhohe Steuereinnahmen. Gleichwohl wird eine Defizit von 25 Mio leichtsinnig in Kauf genommen. Die Schulden der Stadt belaufen sich auf über 1,5 Milliarden. Der Gemeinderat beschönigt die Situation. Es braucht deshalb endlich eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse der kommenden Generationen. Auf unnötige sog. städtische Leuchtturmprojekte muss unbedingt verzichtet werden. Die Stadt hat definitiv ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

Die Steuereinnahmen erreichen bei den natürlichen Personen Rekordwerte. Gleichwohl legt der Gemeinderat ohne schlechte Gewissen ein Budget mit 25 Millionen Defizit vor.

Die Befürchtungen der SVP sind wiederum eingetreten. Trotz angespannter Finanzlage sieht der Gemeinderat leider wiederum davon ab, die Aufgaben sinnvoll zu priorisieren. Der in RGM Zeiten aufgestaute Unterhalt rächt sich nun bitter. An seinen ideologisch begründeten Leuchtturmprojekten hielt der Gemeinderat aber leider gleichwohl fast unverändert fest. Obwohl die Stadt noch gar nicht weiss, was mit den problematischen Liegenschaften am Wildhainweg genau machen will, werden dies nun für 30 Millionen erworben und teuer umgebaut. Auch will die Stadt das unsinnige und teure Abfalltrennsystem nicht stoppen. Ebenso wurde das Personalreglement geändert, was massive Mehrkosten nach sich zieht. Zusätzlich drohen infolge des Debakels Citysoftnet Verluste von 20 Millionen Franken.

Die SVP unterstützte immer sinnvolle Investitionen. Dabei muss sich RG(M) vorwerfen lassen, den Unterhalt wichtiger Gebäue und Anlagen in seiner langjährigen dominanten Herrschaftszeit sträflich vernachlässigt zu haben. Dies rächt sich nun bitter. Die Stadt Bern verdoppelte dafür ihre Beiträge an gewisse Kulturinstitutionen schuf viele völlig unnötige Stellen. Die Stadt Bern rief den Klimanotstand aus. Viele Strassen sollen nun entsiegelt werden. Dabei will der Gemeinderat vorab weitere Verkehrsspuren und Parkplätze aufheben. Die für die grünen Lungen wichtigen Fruchtfolgeflächen, Grünflächen und Parkanlagen will sie dagegen unverantwortlicher Weise überbauen (z.B. Viererfeld, Gaswerkareal ,Springgarten; die Manuelmatte bezeichnet er als langfristige Baulandreserve, obwohl diese im geschützten Perimeter liegt). Ob die Neuzuzüger wirklich die erwähnten hohen Steuererträge einbringen und die dafür nötigen Infrastrukturbauten mehr als wettmachen, wird bezweifelt. Dies zumal wertvolle Grünflächen vernichtet werden.

Das baufällige Kirchenfeldschulhaus kann nicht einfach normal saniert werden; auch hier sollen zwingend teure und statisch heikle unterirdischen Bauten erstellt werden. Die Kosten hierfür erhöhen sich von ca. 26 Mio auf 46 Mio. Juristisch ist das Vorhaben seit 2016 blockiert. Dafür muss jetzt für 23 Mio jetzt ein Provisorium beim Gaswerkareal erstellt werden. Ebenfalls verstrickte sich die Stadt in viel zu komplexe und unausgereifte Informatikprojekte (base4kids2 (Schulinformatik); Citysoftnetz (Sozialhilfe), bei denen sie vergeblich hoffte, die Vorreiterrolle für ein schweizerische Leuchtturmprojekte übernehmen zu können. Die Mobilitäts-App ist ebenfalls gescheitert.

Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat nach den Wahlen 2024 zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zum Vorteil der kommenden Generationen zurück findet. Mir Befremden stellt die SVP fest, dass eine  Minderheit der FIKO eine vorsichtige und solide Finanzpolitik nicht als angemessen und notwendig ansieht.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Alexander Feuz, Fraktionschef, Stadtrat, Mitglied FIKO, a.Grossrat,079 356 22 45
Janosch Weyermann, Stadtrat, Kandidat Stadtpräsidium und Gemeinderat, 079 631 05 96

Bern, 24. Juni 2024