Die bisher eingeleiteten Sparanstrengungen des Gemeinderates reichen bei weitem nicht – SVP bereitet Referendum vor

Die Rechnung 2020 der Stadt Bern schliesst mit einen einem Defizit von 11,5 Millionen Franken ab und liegt damit 24,6 Millionen unter dem Budget. Das sind die tragischen Folgen der langjährigen frivolen rotgrünen Finanzpolitik. Die SVP Stadt Bern warnte seit Jahren vor dieser Entwicklung und den überbordenden Ausgaben. Nun muss die von der SVP – bereits vor der Corona Krise! – beantragte Verzichtsplanung rasch umgesetzt werden; ansonsten drohen uns für viele Jahren Millionendefizite und Steuererhöhungen. Die Einführung der Feuerwehrabgabe sowie die unsoziale Erhöhung der Quartierparkkarten lehnt die SVP klar ab und bereitet dagegen das Referendum vor.

Über Jahre hinweg zahlten die Bürgerinnen und Bürger zu hohe Steuern. Statt die Steuerbelastung endlich zu senken, übernahm die Stadt leichtfertig und frivol immer neue unnötige Aufgaben, insbesondere im Kultur- und Verkehrsbereich. Auch schmetterte der Stadtrat die von der SVP in der Finanzdebatte beantragte Priorisierung der Ausgaben und eine Verzichtsplanung immer ab.

Die Stadt Bern unterhält seit Jahren im Gegensatz zu den Landgemeinden eine Berufsfeuerwehr. Eine Feuerwehrabgabe ist allein deshalb schon systemwidrig. Frühere Versuche, diese Abgabe einzuführen, wurden in der Stadt deshalb auch immer deutlich abgelehnt. Auch die massive Erhöhung der Quartierparkkarten ist äusserst unsozial. Sie treffen insbesondere Menschen, die schon immer oder jetzt wegen Corona in finanziell prekären Verhältnissen leben müssen. Die SVP Stadt Bern wird sich gegen diese staatliche Abzockerei zur Wehr setzen und bereitet das Referendum gegen die Feuerwehrabgabe und gegen die Parkkarten-Gebührenerhöhung vor.

Verzichtplanung statt neue Abgaben und Gebührenerhöhungen

Schon am 23. Januar 2020 – also noch vor der Corona-Krise, reichte die SVP-Fraktion drei Vorstösse mit Forderungen auf Verzicht auf konkrete Projekte ein. Ebenfalls fordert die Volkspartei ein Stellenmoratorium. Die SVP führte am 13. Februar 2020 eine interfraktionelle Motion an, in der eine Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und Prüfung sinnvoller Synergien gefordert wurde (vgl. Anhang). Als einzige Fraktion beantragte die SVP am 12. März 2020 zudem bei der Vorlage Sanierung Helvetiaplatz ein Nichteintreten, da auf dieses Projekt angesichts der Finanzlage verzichtet werden muss.

Konkret fordert die SVP den Verzicht auf folgende Projekte

• Sanierung Helvetiaplatz (22 Millionen)
• Erstellung Velobrücke (15 Millionen)
• Unterirdischer Ausbau des Kirchenfeldschulhauses (23 Millionen)
• Weiterführung Velooffensive
• Bau des Sprungtrums und teure Umgestaltung des grossen Beckens bei KaWeDe

Weiter verlangt die SVP, dass nachfolgende Massnahmen ergriffen werden

• bessere Nutzung von Objekten und Plätzen, damit Mehreinnahmen generiert werden können
• bei sämtlichen Bauprojekten sind die Ausgaben für Kunst am Bau auf ein Minimum zu reduzieren
• die baulichen Standards sind wo möglich zu reduzieren und die Baukosten bei allen laufenden Bauten um mind. 10 % zu senken
• der Familiennachzug und die Einwanderung in die Sozialwerke ist nicht weiter aktiv voranzutreiben
• für Arbeitslose und Sozialhilfebezüger sind fixe Tagesabläufe und Arbeiten für das Gemeinwerk zu organisieren (Waldarbeiten, Putzarbeiten, Unterstützung und Entlastung des Gesundheitspersonals usw.)
• die Inanspruchnahme von Geldern aus dem Lotteriefonds ist zu intensivieren
• seit Jahren offene Steuerforderungen und andere Forderungen des Gemeinwesens gegenüber Privatpersonen sind regelmässiger auf mögliche Zahlungen zu überprüfen oder die Forderungen sind an Dritte zu verkaufen, welche diese Aufgaben übernehmen
• Büros in der Innenstadt sind in günstigere Lokalitäten zu verlegen, damit neue attraktive Steuerzahlende nach Bern ziehen können
• die laufende Aufhebung von Parkplätzen und damit der Verlust von Einnahmen ist sofort zu stoppen

Nebst dem verlangten Stellenmoratorium muss eine Überprüfung sämtlicher Aufgaben, insbesondere im Kultur und Verkehrsbereich vorgenommen werden. Insbesondere dürfen keine neuen Stellen ohne Kompensation geschaffen werden. Die Verdoppelung der Ausgaben für das Theaterfestival «Aua wir leben!» wurde von der SVP immer bekämpft.

Die SVP verlangt von allen Parteien konkrete Vorschläge für Einsparungen. Wer in finanziell guten Zeiten immer munter Ideen für neue Ausgaben einbringt, wird sicher kein Problem haben, in der heute schwierigen Zeit auf Aufgaben zu verzichten und entsprechende Projekte zu benennen. Die SVP Stadt Bern wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt mit den Mitteln ihrer Bürger haushälterisch umgeht. Die Folgen der rotgrünen Finanzpolitik wie Steuer- und Gebührenerhöhungen werden wir vehement bekämpfen.